Allgemeine Geschäftsbedingungen der Happy Pigeons GmbH 

§ 1 Allgemeines 

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen der Happy Pigeons GmbH mit Sitz in der Erich-Weinert-Straße 78, 10439 Berlin, nachfolgend Happy Pigeons, die diese gegenüber ihren Kunden / Vertragspartnern erbringt. Geschäftsbedingungen des Kunden, die im Widerspruch zu diesen AGB stehen oder über diese hinausgehen, haben ohne eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch Happy Pigeons keine Geltung. Die vorliegenden AGB gelten auch dann, wenn Happy Pigeons in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung gegenüber dem Kunden vorbehaltlos ausführt. 

(2) Das Angebot richtet sich an Unternehmer. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (3) Die Happy Pigeons Mitgliedschaft / das Vertragsverhältnis kann nach Maßgabe dieser Bestimmungen grundsätzlich nicht übertragen werden. Eine Abtretung der Rechte oder sonstige Verfügung über die Rechte des Kunden aus dem Vertrag ist ausgeschlossen. Der Kunde darf ihm zur Verfügung gestellte Schlüsselkarten nicht Dritten zur Benutzung überlassen. 

§ 2 Leistungsbeschreibung 

(1) Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen von Happy Pigeons ist die Bereitstellung von Büroarbeitsflächen einschließlich Internetnutzung, der Bereitstellung von Meetingräumen, technischer Büroinfrastruktur sowie die Vermittlung zusätzlicher Dienstleistungen durch Drittanbieter. 

(2) Je nach gewählter Vertragsart ist die Nutzungsmöglichkeit auf eine bestimmte Art der Nutzung und/oder bestimmte Zeit beschränkt. Bei Verträgen mit flexiblen Arbeitsflächen kann keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit von freien Arbeitsflächen gegeben werden. Preise und Konditionen der von Happy Pigeons angebotenen Dienstleistungen sind der jeweils gültigen Preisliste auf www.happypigeons.com zu entnehmen. 

(3) Die Arbeitsplätze sind grundsätzlich ausgestattet mit: Tisch, Stuhl, Strom, Internetzugang. 

(4) Der Kunde hat die Ausstattung vor Beginn des Vertragsverhältnisses ausführlich überprüft und deren Funktionsfähigkeit anerkannt. 

(5) Die Arbeitsplätze dürfen durch den Kunden nur für den bezeichneten Betrieb und den angegebenen Zweck benutzt werden. Eine Änderung des Betriebes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Happy Pigeons. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt Happy Pigeons zur fristlosen Kündigung. 

(6) Flexible Arbeitsplätze sind am Ende jeden Nutzungstages vom Kunden komplett zu räumen und ggf. zu säubern. 

§ 3 Zugangsbedingungen und Verhaltensregeln 

(1) Zugang zu den Bürostandorten von Happy Pigeons wird dem Kunden nur innerhalb der Öffnungszeiten des  Bürostandorts gewährt. 

(2) Schuldhafter Zahlungsverzug des Kunden berechtigt Happy Pigeons zur Verweigerung des Zutritts bis der Rückstand ausgeglichen ist (siehe auch § 6 Abschnitt 10). 

(3) Happy Pigeons behält sich das Recht vor, Kunden im Falle sittenwidrigen, anstößigen oder allgemein geschäftsschädigenden Verhaltens des Hauses zu verweisen. Es gilt die jeweilige Hausordnung. 

(4) Als (Buchungs-, Zusatz-, Nutzungs-) Tag gilt der (angebrochene) Kalendertag des Check-ins des Kunden, unabhängig von der Anzahl der Reststunden dieses Kalendertages. 

§ 4 Anmeldung der Kunden 

(1) Happy Pigeons betreibt die Webseite www.happypigeons.com mit der Möglichkeit von Onlinereservierungen und der Vereinbarungen von Besichtigungen der Räumlichkeiten. Kunden von Happy Pigeons, die einen Nutzervertrag abschließen wollen, müssen sich vor dem Vertragsschluss wirksam anmelden und den jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmen. Happy Pigeons behält sich eine Identitätsprüfung des Auftraggebers bzw. seines/seiner gesetzlichen Vertreter(s) durch geeignete Maßnahme (Vorlage des Personalausweises, Post Ident-Verfahren o.ä.), eine Bonitätsprüfung sowie die Stellung von Sicherheiten vor. Das erfolgreiche Absolvieren der Prüfung ist Voraussetzung für das Zustandekommen einer Vertragsbeziehung. Um die Sicherheit im Bürostandort zu gewährleisten, behält sich Happy Pigeons vor, beim Betreten des Standortes eine Identitätsprüfung des Kunden durchzuführen. Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt wiederzugeben. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur durch einen Vertretungsberechtigten vorgenommen werden. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Kunde verpflichtet, die Änderungen gegenüber Happy Pigeons unverzüglich mitzuteilen, beziehungsweise diese in seinem Kundenaccount selbstständig zu ändern. Dies betrifft insbesondere Änderungen seiner Anschrift, der telefonischen Erreichbarkeit, der Kontoverbindung, der Rechtsform, der gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertretung sowie sonstiger für das Vertragsverhältnis vergleichbar wesentlicher Umstände zu unterrichten. Gegebenenfalls entstehende Kosten und/oder Schäden für ein Versäumnis trägt der Kunde. 

(2) Mit Vertragsschluss räumt der Kunde Happy Pigeons ein, ihn regelmäßig oder fallweise über Vorgänge rund um das Unternehmen zu informieren. Die Einwilligung hierzu kann von Seiten des Kunden jederzeit widerrufen werden. Die Nutzung etwaiger, durch Happy Pigeons angebotener Kommunikationsplattformen stehen dem Kunden frei. Für dort kommunizierte Inhalte übernimmt Happy Pigeons keine Verantwortung. Happy Pigeons behält sich vor, Kunden nach eigenem Ermessen von entsprechenden Angeboten auszuschließen. 

§ 5 Vertragsschluss 

(1) Mit der Buchung durch den Kunden kommt ein Vertrag mit Happy Pigeons entsprechend den vom Kunden gewählten Verträgen zustande. Das Vertragsverhältnis wird - wenn nicht anders vereinbart - auf unbestimmte Zeit geschlossen. 

(2) Der Vertragsschluss erfolgt schriftlich online oder mündlich nach der Besichtigung der Räumlichkeiten. Bei der schriftlichen Buchung bestätigt der Kunde schriftlich seine Buchungsintention/ -anfrage per Email. Erst bei schriftlicher Bestätigung durch Happy Pigeons  (z.B. per Email) gilt der Vetrag als geschlossen. Bei der mündlichen Buchung beauftragt der Kunde Happy Pigeons verbindlich mit der schriftlichen Übergabe seiner Rechnungsdaten (Name, Rechnungsadresse, Telefon und Email), die Happy Pigeons für die Rechnungsstellung nutzen soll. Vor der Auftragserteilung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde diese Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. 

(3) Ein Nutzervertrag zwischen dem Kunden und Happy Pigeons kommt erst durch Abgabe einer Annahmeerklärung / Buchungsbestätigung durch Happy Pigeons zustande. Diese kann schriftlich in Briefform oder per E–Mail erfolgen. Das verschicken der ersten Rechnung kann als solche Buchungsbestätigung verstanden werden.

(4) Zudem kann Happy Pigeons vom Kunden die Vorlage von handels-, gesellschafts-, gewerbs- und/oder steuerrechtlichen Unterlagen verlangen, die seine Eigenschaft als Unternehmer belegen. Bis zum Eintreffen und der Prüfung der Unterlagen ist Happy Pigeons berechtigt, die Aktivierung der einzelnen Dienste aufzuschieben. Lehnt Happy Pigeons einen Kunden ab, so hat dieser von ihm bereits in Anspruch genommene Dienste gleichwohl entsprechend der jeweils gültigen Preise zu vergüten. 

(5) Der Kunde darf seine Geschäftstätigkeit in Zusammenhang mit den Leistungen von Happy Pigeons nur unter der im Vertrag angegebenen Firma ausüben. Eine Ausübung unter einem anderen Namen/Firmennamen ist - auch wenn die ausübenden Personen identisch sind - nur gestattet, wenn Happy Pigeons diesbezüglich eine schriftliche Zustimmung erteilt hat. 

(6) Der Kunde ist damit einverstanden, dass Happy Pigeons sich bei der SCHUFA und/oder anderen Wirtschaftsdateien Auskünfte über ihn einholen darf. Der Kunde ist ferner damit einverstanden, dass Happy Pigeons diesen Unternehmen im Gegenzug mitteilen darf, falls Maßnahmen (z.B.: Mahnverfahren, Erkenntnisverfahren, Zwangsvollstreckung) eingeleitet worden sind. Happy Pigeons ist berechtigt, vor und/oder nach Vertragsschluss die Identität des Kunden und seiner gesetzlichen Vertreter zu prüfen. Der Kunde verpflichtet sich, hieran mitzuwirken. 

(7) Happy Pigeons stellt den Kunden technische Geräte sowie sonstige Einrichtungsgegenstände in einem einwandfreien Zustand zur Verfügung. Die Geräte und Einrichtungsgegenstände werden regelmäßig auf Ihre Funktionsfähigkeit getestet und gewartet. Mit den technischen Gegenständen und sonstigen Einrichtungsgegenständen, aber auch der Haussubstanz, ist sorgfältig umzugehen. Jede missbräuchliche Nutzung ist untersagt. Jede Beschädigung wird dem Kunden berechnet. 

(8) Der Kunde verpflichtet sich, alle anwendbaren lokalen, nationalen und ggf. internationalen Gesetze und Richtlinien, insbesondere die deutschen Gesetze, auch im Datenverkehr über Happy Pigeons, zu respektieren und einzuhalten und Gesetzesverstöße an Happy Pigeons zu melden. Der Kunde allein ist verantwortlich für alle seine Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Internetnutzung. 

(9) Der Kunde unterliegt bei der Abfrage, Speicherung, Übermittlung, Verbreitung und Darstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen, insbesondere urheberrechtlichen, Beschränkungen. Das Kopieren, Verbreiten oder Herunterladen von urheberrechtlich geschütztem Material ist strengstens untersagt. Bei einer schuldhaften Verletzung der vorstehenden Verpflichtungen, die zu einem Schaden für Happy Pigeons führen, hat der Kunde Happy Pigeons diesen Schaden zu ersetzen und sie von Ansprüchen Dritter freizustellen. 

§ 6 Vertrags- und Zahlungsmodalitäten, Kaution 

(1) Alle Preise von Happy Pigeons sind Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und beziehen sich nur auf die angegebenen Dienstleistungen. Darüber hinausgehende Servicedienstleistungen sind gesondert zu vergüten. Es gelten hierfür die jeweils gesondert ausgewiesenen Preise/Konditionen auf www.happypigeons.com oder im Bürostandort. Happy Pigeons behält sich vor, Vertragskonditionen jährlich im Rahmen eines Inflationsausgleichs anzupassen. Als Indikator hierfür dient der vom Statistischen Bundesamt erstellte Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI). 

(2) Die Bezahlung der Rechnung erfolgt unbar durch folgende Zahlungsmittel: SEPA-Überweisung, Paypal. Im Falle einer davon abweichenden Zahlungsweise ist die Happy Pigeons berechtigt, eine Aufwandspauschale von € 3,50 pro Rechnung zu verlangen. Happy Pigeons behält sich vor, einzelne Zahlungsarten ohne Angabe von Gründen nicht zu akzeptieren. Rechnungen können nicht berechnete Leistungen aus den Vormonaten enthalten. 

(3) Der Kunde ermächtigt Happy Pigeons widerruflich, Leistungsentgelte und eine eventuell vereinbarte Kaution nach Fälligkeit entweder von einem durch den Kunden zu benennendes Girokonto oder von einem Kreditkartenkonto einzuziehen. Er verpflichtet sich, soweit notwendig, Happy Pigeons ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat oder eine Kreditkarten-Einzugsermächtigung zu erteilen. Bei Kreditkartenzahlung fungiert ggf. ein Drittunternehmen als Dienstleister für Happy Pigeons. 

(4) Für die Nichteinlösung von Lastschriften bzw. die spätere Rücknahme von Gutschriften vereinbaren die Parteien eine pauschale Kostenentschädigung von 10 EUR pro Fall. Die Geltendmachung eines höheren Schadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. 

(5) Die Leistungsentgelte sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Ab dem 15. Kalendertag nach dem Rechnungsdatum befindet sich der Kunde in Verzug. Im Verzugsfall ist Happy Pigeons berechtigt, gegenüber den Kunden Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über den Diskontsatz der Europäischen Zentralbank (oder dem nachfolgenden Zinssatz) p. a. zu fordern. Falls Happy Pigeons in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist diese berechtigt, diesen Schaden geltend zu machen. 

(6) Im Fall des Verzugseintritts ist Happy Pigeons berechtigt, die einzelnen Dienste bis zur endgültigen Begleichung des offenen Rechnungspostens kostenpflichtig zu suspendieren und dem Vertragspartner die Nutzung des Bürostandorts sowie den Zutritt in dieses, wie auch ggf. sein Büro, zu untersagen. Die Suspendierung lässt die Pflicht zur Zahlung von nutzungsunabhängigen Entgelten, insbesondere eines monatlichen Grundentgeltes, unberührt. 

(7) Der Kunde hat Einwände gegen die Rechnung innerhalb von sechs Wochen nach Rechnungsdatum substantiiert schriftlich zu erheben. Einwände berechtigten den Kunden nicht, bereits gezahlte Beträge zurückzufordern (auch nicht via Rücklastschrift). Erkennt Happy Pigeons die Einwände ganz oder teilweise an, erstattet Happy Pigeons dem Kunden zu viel gezahlte Beträge. Veranlasst der Kunde eine Rücklastschrift, gehen die damit verbundenen Kosten für Happy Pigeons zu seinen Lasten (siehe hierzu § 6 Abschnitt 4) und Happy Pigeons ist zu einer Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt. 

(8) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder diese durch Happy Pigeons anerkannt wurden. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen (Einzel-) Vertragsverhältnis beruht. Happy Pigeons ist berechtigt, mit und gegen fällige und nichtfällige Forderungen - unabhängig vom Rechtsgrund - aufzurechnen. 

(9) Überschreiten die Gebühren eine Höhe von 250 EUR je Woche, ist Happy Pigeons berechtigt den Abrechnungsturnus auf wöchentliche Rechnungsstellung zu ändern oder eine Sicherheitskaution zu verlangen. Die Sicherheitskaution wird nicht verzinst. 

(10) Bei Ausgabe von Schlüsseln/Schlüsselkarten durch Happy Pigeons haftet der Kunde für darüber getätigte Einkäufe und Umsätze, sowie Schäden, etwa infolge unberechtigter Standortzutritte von Seiten Dritter. Der Verlust des Schlüssels / der Schlüsselkarte ist Happy Pigeons unverzüglich anzuzeigen. Die Haftung für ggf. entstandenen Schaden trägt der Kunde bis zum Zeitpunkt der Verlustmeldung in voller Höhe. Verlorene Schlüsselkarten werden sofort gesperrt und eine neue Karte ausgegeben. Die Kosten hierfür betragen 10 EUR je Karte. Zusätzliche Schlüsselkarten können für 10 EUR mtl. hinzugebucht werden. 

(11) Eine Einrichtungsgebühr wird mit Vertragsabschluss fällig. Laufende Beträge werden für die üblichen Leistungen gemäß jeweiliger Vertragsbeschreibung, unabhängig von einer tatsächlichen Inanspruchnahme, erhoben und sind monatlich im Voraus zu zahlen. 

(12) Überschreitet der Kunde das in seinem Vertrag enthaltene Inklusivvolumen an Tagen, Stunden oder sonstigen Einheiten, erfolgt automatisch eine entsprechende Berechnung der jeweiligen Überschreitung gemäß vereinbarter Preisliste. 

(13) Ist die Happy Pigeons gesetzlich oder aufgrund einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung verpflichtet, Dritten Auskünfte über Gegenstand, Art oder Umfang des Vertragsverhältnisses zu erteilen (z.B gegenüber Ermittlungsbehörden), so ist sie berechtigt, dem Kunden für den hierfür entstehenden Aufwand eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von € 30,00 /Stunde zu berechnen. Es bleibt ihm offen, nachzuweisen, dass ein solcher Aufwand überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer als diese Pauschale ist. 

§ 7 Datenschutz 

Für sämtliche Bestimmungen bezüglich des Datenschutzes siehe gesonderte Datenschutzbestimmungen auf www.happypigeons.com. Durch Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten diese Bestimmungen ebenfalls als akzeptiert. 

§ 8 Kündigungen 

(1) Beide Parteien können das Vertragsverhältnis zur vertraglich vorgesehenen Frist ohne Angabe von Gründen bis 3 Tage vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit kündigen. Als Kündigungsdatum wird der letzte Tag des vereinbarten Vertragsverhältnisses oder der letzte Tag des Kalendermonats festgesetzt, wobei stets der spätere Termin Anwendung findet. Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten und für alle Fälle unberührt. Alle Kündigungen bedürfen der Schriftform. Eine Erstattung etwaiger Guthaben oder deren Übertragung ist nicht möglich. 

(2) Happy Pigeons kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt. Dieser liegt vor, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen zweimalig in Verzug gerät oder eine vereinbarte Sicherheitsleistung nicht rechtzeitig aufbringt. Ferner, wenn der Kunde seine vertraglichen Pflichten in sonstiger Weise schuldhaft verletzt und/oder die Geschäftsräume und sonstigen Leistungen zu straf-, ordnungs- und sittenwidrigen Geschäftszwecken nutzt und/oder die Rechte Dritter verletzt. Ferner, wenn die Grundlage für das Nutzungsverhältnis mit dem Kunden wegfällt (Beendigung des Hauptmietverhältnisses) oder Happy Pigeons seitens des Vermieters die Erlaubnis zur Untervermietung in Bezug auf den einzelnen Kunden entzogen wird. Ferner, wenn der Kunde ungeachtet einer Abmahnung wiederholt gegen die Hausordnung verstößt oder dem Kunden, einem seiner Rechtsvorgänger, einem seiner gesetzlichen Vertreter oder einem seiner leitenden Angestellten oder Mitarbeiter gegenüber bereits früher gekündigt worden ist. Ferner, wenn über das Vermögen des Vertragspartners das Insolenzverfahren eröffnet wird oder ein gerichtliches Vergleichsverfahren beantragt wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird. Ferner, wenn erhebliche und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Geschäftsgebaren des Kunden gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) oder ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) verstößt. Ferner, wenn der Kunde seine bei Vertragsschluss angegebene Anschrift ändert und dies dem Happy Pigeons nicht innerhalb von 14 Tage unaufgefordert mitteilt. Als Anschrift gilt nicht die Mitteilung eines Postfachs oder Vergleichbares. Die gesetzlichen Bestimmungen über das Vermieterpfandrecht finden Anwendung. 

(3) Der Kunde kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ihm die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. 

(4) Hat der Kunde Anlass für eine außerordentliche Kündigung gegeben, ist Happy Pigeons berechtigt, im Voraus getätigte Zahlungen einzubehalten, gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend zu machen und den Kunden auszuschließen. 

(5) Sollte ein Vertrag nicht fristgerecht vor Vertragsende gekündigt werden, so verlängert sich der Vertrag automatisch um seine jeweilige Laufzeit zu den vereinbarten Preisen. 

§ 10 Vertragsdurchführung 

(1) Der Kunde ist verpflichtet, Happy Pigeons seinen Arbeitsplatz in Ausnahmefällen zu Veranstaltungszwecken zur Verfügung zu stellen. Die Veranstaltung muss dem Kunden zuvor in einer angemessenen Frist (mindestens 24 Stunden vorher) angekündigt werden. Die Ankündigung ist dem Online-Community-Plattform (“Geneva”) zu entnehmen. 

(2) Die Untervermietung an Dritte ist ausgeschlossen. 

(3) (Technische) Veränderungen an den Arbeitsplätzen, die nicht in die Bausubstanz eingreifen, Um- und Einbauten, Installationen, Veränderungen der Sanitär- und Beleuchtungsanlagen sind nur nach schriftlicher Genehmigung durch Happy Pigeons durch den Kunden auf dessen Kosten zulässig. Auf Verlangen von Happy Pigeons ist der Kunde zur völligen, fachgerechten Wiederherstellung des Arbeitsplatzes, spätestens bei Rückgabe verpflichtet. Ein Ersatzanspruch des Kunden besteht nicht – auch dann nicht, wenn Happy Pigeons auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verzichtet. Im Falle der Zustimmung durch Happy Pigeons zur Veränderung des Arbeitsplatzes sind etwaige, erforderliche behördliche Genehmigungen, gleich welcher Art, durch den Kunden einzuholen. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Kunde. 

(4) Happy Pigeons darf Ausbesserungen, Instandsetzungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung und zum Ausbau des Gebäudes oder des Arbeitsplatzes oder zur Abwendung von Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden zweckmäßig sind, nach angemessener Fristsetzung, in Absprache mit dem Kunden, vornehmen. Bei Gefahr im Verzug bedarf es keiner Zustimmung des Kunden und keiner Fristsetzung. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Arbeitsplatz für diesen Fall stets zugänglich zu halten und gegebenenfalls unverzüglich zu räumen. Sämtliche hieraus resultierende Kosten gehen zu seinen Lasten (Ersatzkosten, Verzögerungsschaden). Aufgrund von zweckmäßigen Arbeiten darf der Kunde das Nutzungsentgelt nicht mindern. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gebrauch der Arbeitsplätze unverhältnismäßig lange Zeit behindert oder ausgeschlossen wird. 

(5) Happy Pigeons haftet nicht bei Unterbrechungen und Verzögerung der vereinbarten Leistungen infolge von höherer Gewalt, Arbeitskämpfen und anderen, nicht von Happy Pigeons zu vertretenden Verzögerungen oder Hindernissen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Streik, Aussperrung, Verkehrshindernisse, Witterungseinflüsse, Ausfälle des Internet- und Kommunikationsnetzes, teilweise oder vollständige Zerstörung der Immobilie und hoheitliche Maßnahmen. 

(6) Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Leistungen von Happy Pigeons zu welchen er Happy Pigeons beauftragt hat und die über vertragliche Verpflichtungen hinausgehen, auch ohne vorherige Auftragsbestätigung anzuerkennen. Happy Pigeons ist berechtigt, sämtliche Vertragspflichten durch Dritte im Auftrag erfüllen zu lassen. 

§ 11 Gewährleistung, Haftung 

(1) Der Kunde hat die Arbeitsflächen vor Vertragsschluss eingehend besichtigt. Er hat zur Kenntnis genommen, dass sich die angemieteten Arbeitsflächen, je nach gewähltem Vertrag, in einem Großraumbüro befinden können und in diesem Fall nicht separat verschließbar sind. Er verzichtet wegen des ihm bekannten Zustands auf etwaige Ansprüche gemäß §§ 536, 536 a BGB. Minderungsansprüche bestehen insoweit nicht. Happy Pigeons übernimmt gegenüber dem Kunden bei Übergabe und für die Dauer der Nutzung keine Gewährleistung für den Zustand der jeweiligen Arbeitsflächen. Der Kunde erkennt an, dass sich die jeweils von ihm genutzte Arbeitsfläche einschließlich sämtlicher Einrichtungsgegenstände vor Nutzungsbeginn in vertragsgemäßen Zustand befindet. 

(2) In allen Fällen, in denen Happy Pigeons im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet Happy Pigeons nur, soweit ihr, ihren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Die Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, Happy Pigeons fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. 

(3) Happy Pigeons übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter im Bezug auf Arbeiten der Kunden, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Kunden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass wettbewerbs-, urheber-, marken-, daten- oder sonstige rechtliche Verstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung mit Happy Pigeons unterbleiben. Sofern Happy Pigeons von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich gekündigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Kunde Happy Pigeons von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde ersetzt Happy Pigeons die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass Happy Pigeons von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird. 

(5) Für den ausreichend sicheren Verschluss gemieteter Schränke, Schubladen o.ä ist der Kunde selbst verantwortlich. Happy Pigeons haftet nicht für entwendete Gegenstände. Für Garderoben wird keine Haftung übernommen. 

(6) Der Kunde stimmt ausdrücklich und insbesondere zu, auf Ansprüche und/oder Schadensersatz für jegliche unmittelbaren, mittelbaren, besondere, Folgeschäden oder Strafzuschläge, unter anderem Geschäfts-, Umsatz-, Gewinn- oder Datenverluste, zu verzichten und diese nicht zu erheben, welche auf diesen Vertrag, auf eine Nichterbringung der vorgesehenen Leistungen, auf einen Fehler oder eine Unterlassung diesbezüglich, auf eine Nichterbringungen der Kurierdienste zur pünktlichen oder sonstigen Lieferung von Dingen (z.B Briefe, Pakete) oder auf eine Unterbrechung dieser Leistungen zurückzuführen sind. 

(7) Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen die Happy Pigeons sind innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände durch den Kunden - jedoch spätestens 5 Jahre nach ihrer Entstehung ohne Rücksicht auf die Kenntnis - vom Kunden geltend zu machen. Dies gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und der Freiheit sowie bei Haftung wegen Vorsatzes. 

(8) Happy Pigeons gewährt dem Auftraggeber hinsichtlich der von ihr erbrachten Leistungen und Services keinerlei Wettbewerbs- oder Konkurrenzschutz. 

(9) Soweit die Haftung der Happy Pigeons nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen der Happy Pigeons. 

§ 12 Beendigung des Nutzungsverhältnisses 

(1) Der Kunde hat die Gegenstände pfleglich zu behandeln und nach Beendigung der Nutzung in vertragsgemäßem, mangelfreiem und gebrauchsfähigem Zustand, gereinigt und somit unverschmutzt an Happy Pigeons zurück zu geben. Schäden hieran oder verlorene Einrichtungsgegenstände sind Happy Pigeons vollumfänglich vom Kunden zu ersetzen. Sofern nicht vom Kunden vorgenommen, wird für die Endreinigung und ggf. notwendige Instandsetzung einer Arbeitsfläche und/oder Büros eine pauschale Gebühr in Höhe von 150 EUR je Arbeitsplatz oder 250 EUR je Büro berechnet. 

(2) Der Kunde hat bei entsprechender Aufforderung sämtliche Schlüssel/Schlüsselkarten an Happy Pigeons zurück zu geben. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nach, so kann Happy Pigeons die Arbeitsflächen zugänglich machen und reinigen. Zurückgelassene Gegenstände oder Unterlagen kann Happy Pigeons auf Kosten des Kunden einlagern oder entfernen, wenn sie trotz Aufforderung nicht entfernt werden. Eine Aufbewahrungspflicht besteht nicht. Anlagen, Einrichtungen und Zubehör sind in gebrauchsfähigem Zustand zurück zu geben. Happy Pigeons behält sich vor, für den Kunden angenommene Postsendungen nach einer Frist von vier Wochen ab Vertragsende zu entsorgen, wenn diese bis dahin nicht abgeholt oder eine gültige Nachsendeadresse benannt wurde. Etwaige Kosten für die Entsorgung der Postsendungen werden dem Kunden in Rechnung gestellt. 

(3) Gibt der Kunde die Arbeitsfläche nicht rechtzeitig heraus, haftet er gegenüber Happy Pigeons für alle Schäden, die durch die verspätete Rückgabe bedingt sind, auch, wenn diese über die Höhe des Nutzungsausfallentgelts hinausgehen, in jedem Fall die Höhe einer monatlichen für diesen Arbeitsplatz erzielten Gebühr. 

§ 13 Änderung der AGB 

Happy Pigeons ist berechtigt, angebotene Preise, Leistungsbeschreibungen und AGB mit einer Frist von 14 Tagen (vierzehn) im Voraus zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail bekanntgegeben. Happy Pigeons verwendet hierzu die im Kundenaccount hinterlegte E-MailAdresse des Kunden, welche im Anmeldeprozess als gültig und erreichbar verifiziert wurde. Mit Nutzung der E-MailBenachrichtigung wird die Schriftform gewahrt. Sofern der Kunde der Änderung der AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht, gelten die geänderten AGB als angenommen (stillschweigende Vereinbarung). Der Kunde erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden. Im Falle des Widerspruchs durch den Kunden wird das Vertragsverhältnis zum jeweils nächsten Kündigungstermin aufgelöst. 

§ 14 Einwendungen gegen die Berechnung des Leistungsentgelts, Gegenansprüche 

(1) Der Kunde hat Einwendungen gegen die Berechnung des Leistungsentgeltes schriftlich und umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung zu erheben. Die Rechnung gilt als genehmigt, wenn der Kunde ihr nicht innerhalb dieser Frist widersprochen hat. Die Happy Pigeons macht den Kunden auf die Frist und die Folgen der Nichteinhaltung in jeder Rechnung aufmerksam. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. 

(2) Die Zahlungspflicht bleibt auch im Falle der Erhebung von Einwendungen bestehen, solange die Happy Pigeons die Einwendungen nicht als berechtigt anerkennt, innerhalb angemessener Frist nicht substantiiert zu den Einwendungen Stellung genommen hat oder die Einwendungen rechtskräftig festgestellt sind. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, bereits gezahlte Beträge zurück zu fordern (Rücklastschrift). 

(3) Gegen Forderungen der Happy Pigeons kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts steht dem Kunden nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 

§ 15 Hausordnung, Öffnungszeiten, Sonstiges 

(1) Happy Pigeons ist berechtigt, einzelne Leistungsangebote, nicht jedoch wesentliche Bestandteile der Gesamtleistung, zu verändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtung der Kunden zumutbar sind. 

(2) Happy Pigeons informiert laufend über die Öffnungszeiten und das Leistungsangebot des Bürostandorts. Die Öffnungszeiten können - soweit erforderlich und zumutbar - verlängert oder verkürzt werden, z.B im Falle von Feiertagen, aufgrund von Revisionen, Renovierungs- oder Reinigungsarbeiten und bei externer Vermietung des Coworking Spaces. Happy Pigeons wird Veränderungen der Öffnungszeiten oder Sperrungen von Räumlichkeiten unter Einhaltung einer angemessenen Frist ankündigen. 

(3) Der Kunde verpflichtet sich, den Anweisungen der Mitarbeiter Folge zu leisten sowie die Hausordnung zu beachten. Grobe und/oder wiederholte Verstöße können Happy Pigeons berechtigen, ein Hausverbot zu erteilen und eine außerordentliche, fristlose Kündigung auszusprechen. Happy Pigeons bleibt vorbehalten, die Hausordnung im Rahmen des Zumutbaren zu ändern. 

§ 16 Veranstaltungen / Events / Konferenzen 

(1) Für Veranstaltungen und Konferenzraumbuchungen gelten zusätzliche separate Geschäftsbedingungen, die jederzeit auf der Unternehmens-Webseite einsehbar sind. 

(2) Die Happy Pigeons stellt dem Kunden nach Maßgabe der Verfügbarkeit und auf Grund gesonderter Absprache Konferenzräume in den Standorten zur Verfügung. Vom Kunden für eine Konferenzraumnutzung zu entrichtende Kosten, Größe und Ausstattung richten sich nach dem jeweiligen Preis- und Leistungsverzeichnis. 

(3) Stehen zu einem gewünschten Zeitraum keine Konferenzräume zur Verfügung, so besteht kein Anspruch auf Bereitstellung. Der Kunde hat jedoch Anspruch auf bevorzugte Berücksichtigung zu Alternativterminen. Hat die Happy Pigeons dem Auftraggeber bereits eine Buchung bestätigt, so ist sie berechtigt, ihm statt dieses Raumes einen gleichwertigen oder höherwertigen Konferenzraum zum gleichen Preis zuzuweisen. 

(4) Der Kunde verpflichtet sich, die Konferenzräume pünktlich zum Ablauf der vereinbarten Nutzungszeit zu verlassen. Überschreitungen der Nutzungszeit sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Happy Pigeons und in diesem Fall gegen Zahlung des entsprechenden Entgelts zulässig. Auch bei nicht zuvor abgesprochener Überschreitung der Nutzungszeit hat der Kunde das nach dem Leistungsverzeichnis zu zahlende Entgelt für diese gesonderte Nutzung zu zahlen. Die Happy Pigeons behält sich die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens vor. 

§ 17 Schlussbestimmungen 

(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt - soweit nichts anderes vereinbart ist - auch für die Bestimmung von Tageszeiten, Feiertagen oder sonstigen zeitlichen oder räumlichen Faktoren. 

(2) Der Kunde erteilt Happy Pigeons die Erlaubnis, ihn in Pressemitteilungen und zu sonstigen Zwecken als Referenzkunde zu nennen. 

(3) Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform; alle anderen Formen werden ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses. Alle Ge - schäftsbedingungen des Kunden gelten als nicht vereinbart, auch wenn die Happy Pigeons ihrer Anwendbarkeit nicht ausdrücklich widersprochen hat. Sollten Gesetze, auch solche, die dispositiv sind, die Änderung oder Anpassung einzelner Bestimmungen dieses Vertrages notwendig machen, so vereinbaren die Parteien das Ersetzen der alten Regelung durch das neue Gesetz bis zur Herbeiführung einer eigenen neuen Bestimmung. 

(4) Bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln der AGB bzw. des mit Happy Pigeons geschlossenen Vertrages wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine solche ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen und der Intention der Parteien möglichst nahe kommt; dasselbe gilt im Falle einer Lücke 

(5) Leistungs- und Erfüllungsort und Gerichtsstand unter Ausschluss von UN-Kaufrecht ist für alle Ansprüche und Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin. 

(6) Verbindliche Fassung dieser AGB ist ausschließlich die Fassung in deutscher Sprache. Nur diese Fassung ist für den Inhalt dieser AGB und die Rechte und Pflichten aus ihnen maßgeblich. Fassungen in anderen Sprachen sind unverbindliche Übersetzungen, die lediglich Informationszwecken dienen. 

Stand der AGB Oktober 2022